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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99   

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https://dejure.org/1999,10878
OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99 (https://dejure.org/1999,10878)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.12.1999 - B 2 S 73/99 (https://dejure.org/1999,10878)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Dezember 1999 - B 2 S 73/99 (https://dejure.org/1999,10878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei Ermessensentscheidungen; Treffen von möglichen Vorkehrungen durch einen Inhaber bei der Schließung einer Deponie als Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Halle - B 3 K 690/98
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

    Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

    vgl. BVerwG, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, 397; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 1999 - B 2 S 73/99 -, VwRR MO 2000, 196 ff.
  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …

    Denn ein Auswechseln der Rechtsgrundlage wäre hier jedenfalls unschädlich, weil der Regelungsgegenstand des angefochtenen Bescheids identisch und auch die Ermessensgrundlage und der Ermessensrahmen unverändert blieb (vgl. zu den Grenzen des sog. Nachschiebens von Gründen in diesem Kontext: BVerwG…, Urteil vom 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.12.1999 - B 2 S 73/99 -, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 2 M 78/18

    Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

    Auch bei Ermessensentscheidungen ist ein "Auswechseln" der Ermächtigungsnorm grundsätzlich denkbar und erst dann unrechtmäßig, wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.12.1999 - B 2 S 73/99 -, juris Rdnr. 3).
     
  • OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

    Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …

    zum Auswechseln einer Rechtsgrundlage bei Ermessensentscheidungen: BVerwG, Urteil vom 30.6.1989 - 4 C 40/88 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.12.1999 - B 2 S 73/99 - OVG Bautzen, Beschluss vom 16.6.2010 - 4 B 57/10 -, und OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2013 - 4 Bf 141/11 -, jeweils bei juris.
  • OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

    Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …

    Die detaillierte Neufassung des § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG verdeutlicht und präzisiert damit die bereits zuvor bestehende umfassende Kompetenz der zuständigen Abfallbehörde zum Erlass sämtlicher Anordnungen zur Abwehr der von einer Deponie ausgehenden Gefahren sowie auch zu entsprechenden Vorsorgemaßnahmen (…vgl. dazu etwa Paetow, a. a. O. § 36 Rdn. 20; zu Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr als mögliche Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG in der Vorläuferfassung vgl. auch schon OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.12.1999 - B 2 S 73/99 - juris Rdn. 4 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

    Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist

    Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Länder bei Abschluss des Staatsvertrages vom 24.06.1999 und mithin auch der Landesgesetzgeber bei Erlass des Hochschulzulassungsgesetzes solche durch die Festsetzung einer zu niedrigen Zulassungszahl unberücksichtigt gebliebene, so genannte verschwiegene Studienplätze (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - VII C 93/77 -, BVerwGE 60, 25) überhaupt nicht im Blick hatten (so aber Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.11.1999 - NC 2 S 73/99 -).
  • OVG Sachsen, 16.11.2001 - NC 2 C 4/01

    Zulassung zum Humanmedizinstudium

    a) Der Senat entscheidet mit der Zulassung der Beschwerde auch zugleich in der Sache selbst, da dies durch die Eilbedürftigkeit geboten ist (vgl. zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise Beschl. des Senats v. 18.11.1999 - NC 2 S 73/99 - m.w.N.).

    Die Zurückverweisung ist zudem auch deshalb geboten, weil nur so sichergestellt wird, dass die Antragstellerin die gleichen Chancen auf einen Studienplatz erhält wie die (möglicherweise zahlreichen) anderen Studienbewerber, die sich beim Verwaltungsgericht um eine einstweilige Anordnung mit gleicher Zielrichtung bemüht haben (vgl. Beschl. des Senats v. 18.11.1999 - NC 2 S 73/99 - und OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542).

  • VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 11 K 08.01990

    Rechtsnachfolge gewillkürter oder gesetzlicher Art in die Pflichten aus einem …

    Gegen andere könnte - und eventuell müsste - die Behörde nur dann einschreiten, wenn Maßnahmen gegen den vorrangig haftenden Deponieinhaber bzw. -betreiber nicht möglich oder erfolgversprechend sind (OVG Sachsen, B. v. 29.12.1999, B 2 S 73/99), hier jedoch spricht nach obigen Darlegungen nichts gegen die Heranziehung der Klägerin.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - 2 M 16/10

    Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen

    In der Rechtsprechung wird aber auch bei Ermessensentscheidungen ein solches Auswechseln der Rechtsgrundlage nicht generell als unzulässig angesehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1989, a. a. O; Beschl. d. Senats v. 29.12.1999 - B 2 S 73/99 - VwRR MO 2000, 196).
  • VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

    Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …

    Auch bei Ermessensentscheidungen ist ein "Auswechseln" der Ermächtigungsnorm grundsätzlich möglich und erst unrechtmäßig, wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. OVG LSA, B. v. 29.12.1999 - B 2 S 73/99 -, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 251/04

    Rekultivierung einer stillgelegten Deponie

  • VG Sigmaringen, 29.11.2005 - NC 6 K 361/05

    Zulassung zum Studiengang der Zahnmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …

  • VG Aachen, 19.06.2015 - 9 K 2034/13

    Altkleider; Container; Standorte

  • VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05

    Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …

  • VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

    Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

  • VG Düsseldorf, 11.01.2010 - 17 L 1451/09

    Zulässigkeit einer Anordnung gegenüber des Betreibers einer Industriemülldeponie …

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